Rechtsspruch

Wird ein Pauschalreisender während des Transfers vom Flughafen zum Hotel bei einem Unfall so schwer verletzt, dass er die Reise abbrechen muss, hat er dem Reiseveranstalter gegenüber grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung des kompletten Reisepreises. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Dezember 2016 entschieden (X ZR 117/15). ...

Die Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind erfordert, das sich der Aufsichtspflichtige stets in unmittelbarer Nähe zu dem Kind aufhält und dieses nicht aus den Augen lässt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 20. Juli 2015 entschieden (12 U 83/15). ...

Wer mit seinem Hund einen Spaziergang macht, muss stets darauf achten, dass sein tierisches Familienmitglied niemanden belästigt. Um die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, herrscht daher in vielen Gemeinden Leinenzwang. Lässt das Herrchen seinen Vierbeiner dennoch frei herumlaufen und kommt es dabei zu einem Zusammenstoß mit Passanten, stellt sich die Frage, wer haftet: der Tierhalter oder der Passant?

Zwar ist das Zurücklegen des Wegs zur Arbeit und zurück von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Dies gilt jedoch nicht für alle Vorbereitungshandlungen, die damit zusammenhängen, wie etwa das Anbringen einer Plane nach der Hinfahrt, damit eventueller Schneefall nicht bis zur Rückfahrt anfrieren kann. Dies ist der Tenor eines Urteils des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2014 (L 3 U 196/13).

Kollidiert ein Fahrradfahrer auf einem Radweg mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast, so ist er weit überwiegend für den Unfall verantwortlich. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 15. Januar 2015 hervor (Az.: 29 U 18/14). ...

Hauptsächlich im Herbst und im Winter haben die Straßenreinigung und der Winterdienst auf Straßen und Gehwegen Hochsaison. Häufig trifft diese Pflicht die Grundstückseigentümer, die davon naturgemäß nicht immer begeistert sind.

Sieht eine Klausel in den Versicherungs-Bedingungen vor, dass ein Tagegeld nur bei einem unfallbedingten Krankenhausaufenthalt gezahlt wird, so hat der Versicherte keinen Anspruch auf weitere Leistungen, wenn eine Weiterbehandlung in einem Sanatorium erfolgt. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 11. Januar 2013 entschieden (Az.: 20 U 164/12). ...