Kollidiert ein Fahrradfahrer auf einem Radweg mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast, so ist er weit überwiegend für den Unfall verantwortlich. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 15. Januar 2015 hervor (Az.: 29 U 18/14).
Nach einem Bericht der Deutschen Anwaltshotline befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad einen farblich gekennzeichneten und für jedermann deutlich wahrnehmbaren Radweg, als sie mit einem aus einem Bus aussteigenden Fußgänger kollidierte, der den Radweg betreten hatte. Wirbelsäulenverletzung
Bei dem Sturz zog sich die Klägerin eine Wirbelsäulenverletzung zu, wegen der sie fast vier Monate ihren Beruf als Fremdsprachensekretärin nicht ausüben konnte. Sie musste außerdem eine geplante Reise nach New York absagen.
Die Klägerin war der Meinung, dass ausschließlich der aus dem Bus aussteigende Fußgänger für den Unfall verantwortlich war. Denn zwischen der Haltestelle und dem Radweg befand sich ein für die Fahrgäste reservierter, bis zu drei Meter breiter Bereich. Beim Verlassen dieses Bereiches hätte der Fußgänger den Radweg nicht betreten dürfen, ohne sich zuvor zu vergewissern, ob ein Radfahrer kommt.
Dem wollte das Berliner Kammergericht zwar nicht widersprechen. Es wies die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage der Fahrradfahrerin trotz allem weitgehend zurück. Beiderseitiges Verschulden, aber …
Nach Ansicht des Gerichts hat der beklagte Fußgänger tatsächlich rechtswidrig und schuldhaft gehandelt, als er entgegen der Vorschriften gemäß § 25 Absatz 3 Satz 1 StVO den Radweg ohne Beachtung des Radverkehrs betrat. Denn Fahrbahnen im Sinne dieser Vorschriften sind auch Radwege.
Die Hauptschuld am Zustandekommen des Unfalls liegt jedoch nach Meinung der Richter bei der klagenden Radlerin. Denn diese hätte gemäß § 20 Absatz 2 StVO an der Haltestelle nur mit Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren dürfen, wobei sie darauf hätte achten müssen, dass keine Fahrgäste des Busses gefährdet oder behindert werden. Sie hätte notfalls anhalten müssen.
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