Beschäftigte, die auf dem Heimweg von ihrer Arbeit mit ihrem Fahrzeug an einem Briefkasten anhalten, um einen Privatbrief einzuwerfen, stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie dabei verunglücken. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 7. Mai 2019 entschieden (B 2 U 31/17 R).

Nach Massenkarambolagen stellt sich oft die Frage, wie Schadenersatzansprüche reguliert werden. Ein oder mehrere Verursacher sind meist nur schwer auszumachen. Schließlich sind die meisten Fahrzeuge nicht nur durch ein, sondern durch eine ganze Reihe anderer Fahrzeuge beschädigt worden.

Wer geblitzt wurde, sollte nicht gleich bei den Behörden nachfragen. In der Regel sendet die zuständige Behörde einen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen. Die Verjährung eines Geschwindigkeitsverstoßes kann sich aufgrund der Unterbrechnung der Verjährung unterschiedlich gestalten. Die Zahlung der Geldbuße schließt einen noch rechtzeitig möglichen Einspruch nicht aus. Auch ein Fahrverbot kann durch rechtzeitigen Einspruch verhindert werden, erfordert aber gute Gründe, um das Gericht zu ...