Ein nicht vollendeter Überholvorgang muss bei Erreichen eines Überholverbotsschildes grundsätzlich abgebrochen werden. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Oktober 2014 hervor (Az.: 1 RBs 162/14). ...

Viele Menschen sind nicht in der Lage, die Kosten im Falle einer Pflegebedürftigkeit selbst zu tragen. Das nötige Geld streckt der Staat vor. Doch er fordert es von den unterhaltspflichtigen Angehörigen zurück. Viele Betroffene sind maßlos überfordert, denn das Sozialamt ist wenig kooperativ, viele Bescheide sind fehlerhaft. ...