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- Modellversuch „Moped mit 15" endet
- Mehrurlaub für Pflegekräfte und bald neuer Pflegemindestlohn
- Höhere Mindestlöhne für Maler, Lackierer und Steinmetze
- Maximal 6,82 Euro für die Mitnahme der Telefonnummer
- Geändertes THW-Gesetz soll die Mitarbeit beim Technischen Hilfswerk attraktiver machen
- 8. Mai einmalig Feiertag in Berlin
- Meldebehörden speichern Angaben zum Waffenbesitzverbot
- Vollständigkeitserklärung nach dem Verpackungsgesetz bis 15. Mai abzugeben
- Nichtigkeits- und Verfallsverfahren für Marken auch beim DPMA möglich
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