- In der Paketbranche können Unternehmen haften, wenn von ihnen beauftragte Unternehmen keine Sozialbeiträge entrichten.
- Die Studienplatzvergabe in Medizinstudiengängen und im Fach Pharmazie erfolgt ab dem Sommersemester 2020 nach einem neuen Verfahren.
- In Fahrzeugen mit ausländischen EU-Kennzeichen ist keine Versicherungsbescheinigung mehr mitzuführen.
- Bund und Länder erhalten neue Gesetzgebungskompetenzen zur Neuregelung der Grundsteuer.
- Die Pflichten zu einem Energieaudit für Unternehmen verändern sich.
- Zahlreiche Gesetze werden an die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO angepasst.
- Das Bundesumweltministerium kann weiter als bisher Verordnungen zum Naturschutz erlassen.
- In Thüringen gilt ein neues Gesetz zum besseren Schutz behinderter Menschen.
- Der Härtefallfonds für Zahler von Straßenausbaubeiträgen in Bayern läuft zum Jahresende aus.
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