Solange ein Fahrzeug durch das Förderband einer Waschstraße bewegt wird, befindet es sich nicht in Betrieb im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Das hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve mit Urteil vom 23. Dezember 2016 entschieden, in dem es um einen auf den ersten Blick recht komplizierten Fall ging (5 S 146/15).
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