Es besteht eine situative Winterreifenpflicht Zunächst gilt es klarzustellen, dass es nach § 2 Abs. 3a der Straßenverkehrsordnung (StVO) Pflicht ist, bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte mit Winterreifen zu fahren. Es handelt sich also nicht nur um eine bloße Empfehlung.

Krankenkassenzuschuss für Zahnersatz steigt Auszahlung der zweiten Kinderbonusrate von 100 Euro erfolgt Automatische Reisewarnungen für Risikogebiete Ausgesetzte Insolvenzantragspflicht endet für Fall der Zahlungsunfähigkeit Antrag auf geänderte Überbrückungshilfe wird möglich Zugang zur Grundsicherung bleibt weiterhin vereinfacht Zuschlagszahlung für Botendienste von Apotheken endet Bund muss Radwege auf Bundesfernstraßen-Brücken berücksichtigen Neue Approbationsordnung für Zahnärzte tritt in ...