Der Juli bringt eine Fülle neuer Regelungen. Der Unterhaltsvorschuss wird erheblich ausgeweitet. Auch die Vorratsdatenspeicherung sollte am Samstag starten, wurde am Mittwoch aber überraschend von der Bundesnetzagentur gestoppt. Rentner können mehr hinzuverdienen und erhalten mehr Rente. SIM-Karten gibt es nur noch mit Ausweis. Bei Hartz IV gibt es wieder einige Änderungen. Allgemein steigen die Pfändungsfreigrenzen, wodurch Schuldnern mehr Geld zum Leben bleibt. Prostitution wird stark ...

Bleiben Unterhaltszahlungen durch den unterhaltspflichtigen Elternteil aus, kann der alleinerziehende Elternteil für sein minderjähriges Kind einen sog. Unterhaltsvorschuss beantragen.

Wartet ein Fahrer eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespanns vor einer auf Rot stehenden Ampel, so muss er nicht damit rechnen, dass rechts hinter ihm die Fahrertür eines auf einem Seitenstreifen geparkten Fahrzeugs geöffnet wird. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Juni 2017 hervor (14 U 157/16).