Gesetzesänderungen im Oktober 2017

Bald ist die Ehe für alle und damit auch zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau möglich. Ebenfalls in Kraft tritt ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das vor allem strafbare Äußerungen in sozialen Netzwerken wie insbesondere Facebook verringern soll. Drohnen und andere Fluggeräte brauchen ein Kennzeichen. Für Fahrzeugbesitzer, die ihren fahrbaren Untersatz wieder in Betrieb nehmen wollen oder die, falls es sich um einen Oldtimer handelt, diesen nur saisonal nutzen wollen, wird es hinsichtlich des Kennzeichens dagegen leichter. Das gilt auch für künftige Azubis hinsichtlich des Führens von Ausbildungsnachweisen. Freiheitsentziehende Maßnahmen gegenüber Kindern muss das Familiengericht genehmigen. Seeschiffsbesatzungen erhalten einen erweiterten Kündigungsschutz.

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