Bald ist die Ehe für alle und damit auch zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau möglich. Ebenfalls in Kraft tritt ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das vor allem strafbare Äußerungen in sozialen Netzwerken wie insbesondere Facebook verringern soll. Drohnen und andere Fluggeräte brauchen ein Kennzeichen. Für Fahrzeugbesitzer, die ihren fahrbaren Untersatz wieder in Betrieb nehmen wollen oder die, falls es sich um einen Oldtimer handelt, diesen nur saisonal nutzen wollen, wird es ...

Behauptet ein Verkehrsteilnehmer, dass es nur deswegen zu einem Auffahrunfall gekommen sei, weil das vor ihm fahrende Fahrzeug ohne Grund abrupt abgebremst wurde, so muss er seine Behauptung beweisen können, wenn er nicht allein für den Unfall verantwortlich gemacht werden will. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 28. April 2017 entschieden (9 U 189/15).

Versäumt es ein Versicherungsnehmer, seinen Versicherer zeitnah über ein Schadenereignis zu informieren, so steht ihm kein Anspruch auf Versicherungsleistungen zu. Das gilt auch dann, wenn der Versicherte zunächst eigene Ermittlungen zur Aufklärung des Schadenfalls anstellen wollte, so das Oberlandesgericht Hamm in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17).