- Im Juni sollen die neuen Regeln für E-Scooter im Straßenverkehr gelten.
- Das Bewacherregister startet aufgrund der erneuerten Bewachungsverordnung.
- In NRW gilt eine neue Kappungsgrenzen-Verordnung für Mieterhöhungen.
- Das sächsische Kita-Gesetz soll Organisation und Finanzierung der Kinderbetreuung im Bundesland verbessern.
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