News von Viola Singer - Ihr Versicherungsmakler in Merseburg

Fahrradunfall beim Linksabbiegen allein verschuldet

Fri, 25 Feb 2022 09:00:00 +0200

Kann ein Fahrradfahrer, der beim Linksabbiegen von einem ihn überholenden Pkw erfasst wird, nicht nachweisen, den Anforderungen für Linksabbieger gerecht geworden zu sein, ist er allein für die Unfallfolgen verantwortlich. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 7. Dezember 2021 entschieden (1 U 216/20).

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Gesetzesänderungen im November 2021: Neuer Bußgeldkatalog und mehr

Fri, 29 Oct 2021 08:00:00 +0200

Falschparken und unerlaubtes Halten

Das Bußgeld fürs Falschparken in folgenden und weiteren Situationen erhöht sich auf 55 Euro:

Unberechtigtes Parken auf Gehweg und/oder Radweg
Unberechtigtes Parken in einem Bereich eines Verbotsschilds wie etwa „Für Fahrzeuge aller Art“ mit einem danach verbotenen Fahrzeug
Unberechtigtes Parken in einer Fußgängerzone
Unberechtigtes Parken in zweiter Reihe
Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplatz
Unberechtigtes Parken auf Plätzen für Elektro-Fahrzeuge
Unberechtigtes Parken auf Plätzen für Carsharing-Fahrzeuge

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Auffahren auf die Autobahn

Fri, 08 Oct 2021 09:00:00 +0200

Bei dem Auffahren auf eine Autobahn hat der auffahrende Verkehr den Fahrzeugen auf der Autobahn grundsätzlich Vorfahrt zu gewähren. Doch wie muss mit der Regelung umgegangen werden, wenn der Verkehr sich staut? Mit dieser Problematik setzte sich das Oberlandesgericht Celle kürzlich auseinander (Urteil vom 23.08.2021, Az. 14 U 186/20) und kam zu dem Ergebnis, dass die Fahrzeuge auf der Fahrspur auch bei Stau gegenüber auffahrenden Verkehrsteilnehmern vorfahrtsberechtigt sind.

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Gesetzesänderungen im Oktober 2021

Fri, 01 Oct 2021 09:00:00 +0200

Verbraucherfreundlichere Inkassoregeln

Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht verschärft ab Oktober die Regeln für Inkassodienstleister und Rechtsanwälte in verschiedener Hinsicht.

Inkassounternehmen und auch Inkassotätigkeiten betreibende Rechtsanwälte müssen dann bereits bei der ersten Geltendmachung einer Forderung gegenüber Verbrauchern folgende neue Informationspflichten erfüllen:

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Unverschuldeter Verkehrsunfall – Was ist zu tun?

Fri, 01 Oct 2021 09:00:00 +0200

Keiner wünscht sich eine derartige Situation, aber fast jeder Autofahrer wird im Laufe seines Lebens mindestens einmal mit einem solchen Vorfall konfrontiert: Man wird – hoffentlich unverschuldet – in einen Verkehrsunfall verwickelt, der – ebenso hoffentlich – lediglich Sachschaden zur Folge hat.

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Haftungsfragen bei Paketverlust nach Annahme durch den Nachbarn

Mon, 30 Aug 2021 09:00:00 +0200

Heutzutage wird unter vielen Nachbarschaftsverhältnissen die Gewohnheit gepflegt, Pakete für den abwesenden Nachbarn anzunehmen. Zwar handelt es sich hierbei um eine allgemein anerkannte freundliche Geste, allerdings kann sich diese rasch zum Rechtsproblem entwickeln, falls die Ware im Rahmen der Ersatzzustellung verloren geht. Es stellt sich daher die Frage, wer in diesem Fall für den Verlust der Sache haften muss und welche Handlungsmöglichkeiten den Betroffenen, denen ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, zustehen.

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Rote Ampel überfahren – das droht im Falle eines Rotlichtverstoßes

Thu, 22 Jul 2021 10:00:00 +0200

Wie lange war die Ampel schon rot?

Die Konsequenzen eines Rotlichtverstoßes richten sich zunächst danach, wie lange die Ampel bereits rot war, bevor der Betroffene sie überfahren hat. Hier unterscheidet man zwischen einfachem und qualifiziertem Verstoß. Zudem wird berücksichtigt, ob durch das Überfahren der roten Ampel andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder Gegenstände beschädigt wurden.

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Verkehrsunfall – Wie lange muss ich auf das Geld der gegnerischen Versicherung warten?

Fri, 16 Apr 2021 11:00:00 +0200

Bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall lassen sich Haftpflichtversicherungen oftmals viel Zeit. Häufig wird der Geschädigte immer wieder damit vertröstet, dass der Fall noch in Bearbeitung sei oder erst einmal die Ermittlungsakte eingesehen werden müsse.

So kann viel Zeit vergehen, ehe Sie mit einer Zahlung rechnen können. Dies ist insbesondere dann misslich, wenn Sie dringend auf das Geld von der Versicherung angewiesen sind, um so die Reparatur des verunfallten Wagens oder den Kauf eines neuen Fahrzeuges finanzieren zu können.

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Gesetzesänderungen im Dezember 2020

Mon, 30 Nov 2020 09:00:00 +0200

Neues Wohnungseigentumsgesetz bringt umfassende Änderungen
Gerechtere Teilung von Maklerkosten bei Immobilienkäufen
DAB+ in Neufahrzeugen Pflicht
Mehr Mindestlohn für Gebäudereiniger
Zollgebühren steigen
Anhörungsverfahren künftig beim Eisenbahn-Bundesamt
Insolvenzantragspflicht wieder zu beachten
Baukindergeld bis März 2021 verlängert

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Die 10 größten Fallen beim Vererben

Thu, 19 Nov 2020 13:00:00 +0200

Was also sind die 10 größten Fallen beim Vererben?

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Gesichtsmaske im Straßenverkehr: zulässig trotz Verhüllungsverbot?

Fri, 12 Jun 2020 09:00:00 +0200

Vermummungsverbot vs. Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz

Das Vermummungs- oder Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO (Straßenverkehrsordnung) dient dazu, etwa bei Verkehrskontrollen oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen die Identität eines Fahrzeugführers feststellen zu können.

Dem gegenüber steht die Verpflichtung, zum Schutz der Gesundheit Mund und Nase zu bedecken, um das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus zu verringern.

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Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Thu, 30 Jan 2020 09:00:00 +0200

Viele Grundstücke sind gerade in Städten nur über andere Grundstücke zu erreichen. Auch wenn das Überqueren der anderen Grundstücke jahrzehntelang reibungslos funktioniert, bedeutet das keine Garantie für die Zukunft.

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Gesetzesänderungen im Dezember

Wed, 27 Nov 2019 08:00:00 +0200

In der Paketbranche können Unternehmen haften, wenn von ihnen beauftragte Unternehmen keine Sozialbeiträge entrichten.

Die Studienplatzvergabe in Medizinstudiengängen und im Fach Pharmazie erfolgt ab dem Sommersemester 2020 nach einem neuen Verfahren.

In Fahrzeugen mit ausländischen EU-Kennzeichen ist keine Versicherungsbescheinigung mehr mitzuführen.

Bund und Länder erhalten neue Gesetzgebungskompetenzen zur Neuregelung der Grundsteuer.

Die Pflichten zu einem Energieaudit für Unternehmen verändern sich.

Zahlreiche Gesetze werden an die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO angepasst.

Das Bundesumweltministerium kann weiter als bisher Verordnungen zum Naturschutz erlassen.
In Thüringen gilt ein neues Gesetz zum besseren Schutz behinderter Menschen.
Der Härtefallfonds für Zahler von Straßenausbaubeiträgen in Bayern läuft zum Jahresende aus.

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Weihnachtsgeld: Wer hat einen Anspruch und wer bekommt wie viel?

Wed, 27 Nov 2019 08:00:00 +0200

Ein zusätzliches Gehalt im Dezember oder November – eine solche Geldspritze vom Chef versüßt auch die stressigste Weihnachtszeit. Doch gibt es einen automatischen Anspruch auf Weihnachtsgeld? Hat der Arbeitgeber das Recht auf Weihnachtsgeld in einer bestimmten Höhe? Und muss man Weihnachtsgeld eigentlich versteuern?

Wer hat ein Recht auf Weihnachtsgeld?

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Rettungsgasse – jeder kann sie plötzlich brauchen

Fri, 11 Oct 2019 09:00:00 +0200

Alle Verkehrsteilnehmer sind dazu verpflichtet, eine Rettungsgasse zu bilden – und das nicht nur bei Staus, sondern auch bereits bei stockendem Verkehr.
Sie sollte stets zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen entstehen. Der Standstreifen ist freizuhalten.
Mitte Oktober 2017 erhöhte der Gesetzgeber das Bußgeld bei nicht gebildeter Rettungsgasse um das Zehnfache.
Das Nichtbilden einer Rettungsgasse kostet demnach 200 Euro. Es kommen noch 2 Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg hinzu.

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Verkehrsrecht: Das sollten Sie als Verkehrsteilnehmer unbedingt wissen!

Fri, 16 Aug 2019 09:00:00 +0200

Unter Drogeneinfluss gefahren, in einen Unfall verwickelt worden oder sogar Fahrerflucht begangen? Alle diese Themen regelt das Verkehrsrecht. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Bußgeld, Fahrverbot und sogar Haftstrafen rechnen.

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Aus dem Urlaub zurückbeordern – nur im äußersten Notfall

Wed, 17 Jul 2019 09:00:00 +0200

Es gibt keinen Anspruch auf Urlaubsabbruch

Fest steht: Im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), das einen Mindeststandard in Sachen Erholungsurlaub für Arbeitnehmer regelt, findet sich kein Anspruch auf Urlaubsunterbrechung. Auch den Weg, einen solchen per Arbeitsvertrag oder per Tarifvertrag zu schaffen, schließt das Gesetz aus.

Ebenso ist die Abmachung unzulässig, dass Arbeitnehmer während ihres Urlaubs abrufbereit sein müssen (BAG, Urteil v. 20.06.2000, Az.: AZR 405/99). Durch diese Alarmbereitschaft würde der Urlaub nicht mehr der Erholung dienen, wie es das Gesetz verlangt.

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Sommerzeit ist Reisezeit

Mon, 01 Jul 2019 10:00:00 +0200

Arbeitnehmer sollten erst ihren Urlaub antreten, wenn dieser vom Chef genehmigt wurde. Ansonsten droht im schlimmsten Fall die Kündigung.
Eltern ist es nicht erlaubt, mit ihren Kindern ohne eine ausdrückliche Genehmigung der Schule bereits vor Ferienbeginn den Urlaub anzutreten. Ein Bußgeld kann die Folge sein.
Es gibt verschiedenste Versicherungsangebote, die jedoch von der individuellen Reise abhängen.
Zu den wichtigsten Reiseversicherungen zählen unter anderem die Auslandskrankenversicherung und die Reiserücktrittskostenversicherung.
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Auto als Hitzefalle für Tiere: Wichtige Rechtsfragen rund um die Rettung von Hund, Katze & Co.

Wed, 12 Jun 2019 10:00:00 +0200

Passanten, die ein leidendes Tier im heißen Auto entdecken, müssen zunächst versuchen, den Halter ausfindig zu machen.
Ist das nicht möglich, muss man die Polizei oder Feuerwehr rufen.
Nur wenn die Rettungskräfte nicht rechtzeitig vor dem Tod des Tieres eintreffen würden, darf man die Scheibe einschlagen, um das Tier zu retten.

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Die gesetzliche Erbfolge – wer erbt eigentlich, wenn ich kein Testament errichte?

Wed, 12 Jun 2019 09:30:00 +0200

Wenn Sie kein Testament errichtet bzw. keinen Erbvertrag geschlossen haben, greift die gesetzliche Erbfolge.

Bei der gesetzlichen Erbfolge ist zunächst zu unterscheiden zwischen dem Verwandtenerbrecht (Ziff. 2.) und dem Ehegattenerbrecht (Ziff. 3.). Beide stehen insoweit nebeneinander und schließen sich nicht aus.

Das heißt: Ihr Ehegatte wird in der Regel gemeinsam mit Ihren Verwandten erben, es entsteht automatisch eine Erbengemeinschaft. Nur in sehr seltenen Fällen wird der Ehegatte alleiniger Erbe.

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