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Bauen und Wohnen

Hausrat

Eine Hausratversicherung ist nicht zwingend für alle Schäden an Möbeln zuständig. So ist etwa eine Küche, die individuell auf den betreffenden Raum zugeschnitten wurde, Bestandteil des Gebäudes. Schäden werden deshalb von der Wohngebäudeversicherung reguliert. Eine Einbauküche, die aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengesetzt ist, zähle hingegen zum Hausrat. (Oberlandesgericht Köln AZ 5 U36/92) (Quelle:Mitteldeutsche Zeitung vom 25.6.2011)

Verbrauchsdaten

Mieter müssen Vermietern unter Umständen ihre Verbrauchskosten offenlegen, wenn der Vermieter einen Energiepass ausstellen will. Das Landgericht Karlsruhe stellte fest, dass Verbrauchsdaten keine persönlichen Daten im Sinne des Gesetzes sind. Außerdem überwiege das Interesse des Vermieters, einen Energiepass ausstellen zu lassen. (Landgericht Karlsruhe Az.:9 S 523/08) (Quelle:Mitteldeutsche Zeitung vom 27.03.2010)

Versicherung

Vermieter dürfen die Ausgaben für mehrere Versicherungen in ihren Betriebskostenabrechnungen zusammenfassen. In dem Fall hatten die Mieter geltend gemacht, die Aufstellung sei formell unwirksam-es müsse eine Aufschlüsselung der verschiedenen Versicherungsarten erfolgen, um die Höhe der einzelnen Kosten nachvollziehen zu können. Die Richter entschieden aber, die Nachvollziehbarkeit sei gewährleistet.(Bundesgerichtshof München Az.:VIII ZR 346/08) (Quelle:Mitteldeutsche Zeitung v. 2.01.10)

Mietminderung

Der Lärm eines nahen Spielplatzes berechtigt Mieter nicht zur Mietminderung. In diesem Fall hatte ein Ehepaar eine Wohnung in der Nähe eines Spielplatzes gemietet. Weil es sich durch den Lärm der Kinder gestört fühlte, kürzte das Paar die Miete. Vor Gericht bekam aber der Vermieter recht. Der Spielplatz-Lärm müsse hingenommen werden.(Amtsgericht Frankfurt Az.:33 C 2368/08-50) (Quelle: Mitteldeutsche Zeitung v. 14.11.09)

Kinderwagen

Kinderwagen dürfen generell im Hausflur abgestellt werden. Das hat das Amtsgericht Aachen in einem Fall bestätigt, auf den die Landesbausparkassen in Berlin hinweisen. In dem Mietshaus behindere das Gefährt den Angaben zufolge weder den Zugang zu den Briefkästen, noch verstellte es einen Fluchtweg. Dennoch fühlten sich manche Hausbewohner gestört.Sie müssen den Kinderwagen aber dulden.(Amtsgericht Aachen Az.: 84 C 512/07) (Quelle: Mitteldeutsche Zeitung v. 19.09.09)

Stürmische Entscheidung

Wenn es Gebäudebesitzer versäumen, eine Markise bei Sturm der Windstärke acht einzufahren, dürfen sie nicht darauf zählen, dass ihnen ihr Gebäudeversicherer im Falle einer Beschädigung oder Zerstörung des Sonnendachs Versicherungsschutz gewähren wird.(Amtsgericht München, Urteil v. 14.01.2009, Az.: 112 C 31663/08) (Quelle: Versicherungsjournal vom 09.09.09 nr. 101269)

Schlüsselverlust

Wenn das in einem Mehrfamilienhaus mit zentraler Schließanlage passiert, kann der Schaden schnell in den vierstelligen Bereich gehen. Hauswirte setzen in Mietverträgen deshalb gern die Klausel ein, dass in diesem Fall immer der Mieter die Kosten für das Auswechseln der Anlage zu tragen hat. Doch diese Bestimmung ist ungültig. Zahlen muss der Vermieter (LG Berlin, Az.:64 S 551/99) (Quelle:Fernsehwoche 30/2009 Ratgeber Verbraucher)

Mietrecht

§ Kündigung bei Beleidigung. Wer in einem Mietshaus die anderen Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm belästigt, dem darf das Mietverhältnis gekündigt werden. Bei gravierenden Beleidigungen darf der Vermieter sogar ohne vorherige Abmahnung kündigen (LG Coburg, Az. 32 S 85/08).
(Quelle:FOCUS MONEY aktuelle Urteile NR.3 01/2009)

§ Wäschetrockner. Vermieter dürfen Mietern nicht verbieten, einen Wäschetrockner in der Wohnung aufzustellen oder die Wäsche auf dem Balkon aufzuhängen. Dies gilt auch dann, wenn es einen Gemeinschafts-trockenraum gibt (LG Düsseldorf, Az. 21 T 38/08). (Quelle:FOCUS MONEY aktuelle Urteile NR.10 02/2009)

§ Lärmbelästigung. Wer in der Nähe eines Sportgeländes ein Wohnhaus baut, muss den Lärm beim Spiel- und Trainingsbetrieb auch hinnehmen (OLG Frankfurt, Az. 8 U 89/06). (Quelle:FOCUS MONEY aktuelle Urteile NR.10 02/2009)

Grunderwerbsteuer

§ Grunderwerbsteuer. Die beim Kauf oder Bau von Immobilien fällige Grunderwerbsteuer ist zulässig. Die zusätzlich zur Mehrwertsteuer auf Bauleistungen erhobene Steuer führt nicht zu einer rechtswidrigen Doppelbesteuerung (EuGH, Az. C-C 156/08). (Quelle:FOCUS MONEY aktuelle Urteile NR.5 01/2009)