Das Hessische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anerkannt werden muss. mehr ...[Versicherungsjournal.de]

Für Reisen ins Ausland sollten sich gesetzlich Krankenversicherte privat absichern. Stiftung Finanztest hat 47 Angebote geprüft: Sechs der Tarife bieten Kunden einen sehr guten Schutz. Was sie leisten - und was nicht.[Handelsblatt]

Ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer zur Leistung verpflichtet, wenn durch einen missglückten Starthilfeversuch die elektrische Anlage des liegen gebliebenen Fahrzeugs beschädigt wird? mehr ...[Versicherungsjournal.de]

Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt auf Parkplätzen nur in Ausnahmefällen, so das Landgericht Detmold in einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 2. Mai 2012 (Az.: 10 S 1/12).[VersicherungsJournal.de]

[09.05.2012] Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei ...[krankenkassen-direkt.de]

Unterzeichnet ein Beschäftigter, dem eine betriebsbedingte Kündigung droht, einen Aufhebungsvertrag, so darf er von der Bundesagentur für Arbeit nicht automatisch mit einer Sperrzeit bestraft werden. Ob die Verhängung einer Sperrzeit rechtens ist, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 2. Mai 2012 entschieden (Az.: B 11 AL 6/11 R).[VersicherungsJournal.de]

Bereits der Genuss geringer Alkoholmengen kann dazu führen, dass ein Vollkaskoversicherer seine Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit um die Hälfte kürzen darf. Das geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Flensburg vom 24. August 2011 hervor (Az.: 4 O 9/11).[VersicherungsJournal.de]

Wer einen Verkehrsunfall hat, soll ab sofort über ein mobiles Abfrageformular noch schneller zur gegnerischen Versicherung gelangen. Der Zentralruf der [...][Cash-Online Versicherung]

Muss ein Autofahrer, der bei Gericht Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt hat, persönlich zu der Verhandlung erscheinen oder reicht es aus, wenn er sich durch einen Anwalt vertreten lässt? mehr ...[Versicherungsjournal.de]

Wenn ein Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einverständnis ruht, entstehen auch keine realen Urlaubsansprüche. Darauf hat jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestanden (Az. 15 Sa 380/11).[Versicherungsbote]

Ein Haus oder eine Wohnung ist nur dann umfassend gegen Feuer- und Wasserschäden versichert, wenn neben der Gebäudeversicherung auch eine Hausratversicherung besteht.[Versicherungsbote]

Erfüllt ein mit grüner Umweltplakette bestückter Gebrauchtwagen nicht die damit verbundenen emissionstechnischen Eigenschaften, so ist das Fahrzeug mangelhaft. Der Käufer kann in diesem Fall vom Kauf zurücktreten.[Handelsblatt]

Sehen die Bedingungen einer Berufsunfähigkeits-Versicherung vor, dass der Versicherte im Leistungsfall nur auf einen Beruf verwiesen werden kann, der seiner Ausbildung und Erfahrung sowie seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, so muss er sich in der Regel nicht auf eine Tätigkeit als Hausmeister einer Schule verweisen lassen.[VersicherungJournal]

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht.[steuer-office.de]

Wer allzu leichtfertig mit den Transaktionsnummern für das Onlinebanking umgeht, muss für einen dadurch entstehenden Schaden in der Regel selbst aufkommen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2012 hervor (Az.: XI ZR 96/11).[VersicherungsJournal.de]

Um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden, müssen Unternehmer die Ausübung von Zuordnungswahlrechten bis zum 31.5. des Folgejahres gegenüber dem Finanzamt dokumentieren – auch wenn die Umsatzsteuererklärung erst später übermittelt wird.[steuer-office.de]

Viele Steuerpflichtige mit Kindern fragen sich nach Erhalt des Steuerbescheides, ob die Einkommensteuer bei ihnen richtig festgesetzt wurde, denn sie haben von der Günstigerprüfung im Zusammenhang mit Kindergeld und Freibeträgen für Kinder gehört. Zunächst muss daher etwas zu Kindergeld und Freibeträgen für Kinder gesagt werden.[Anwalt.de]

Vorsorgen wird immer wichtiger. Altersbedingte Einschränkungen bedrohen die Selbstbestimmung. Heute schon stehen mehr als 1,3 Millionen Bundesbürger unter Betreuung, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst wahrzunehmen. Aber noch immer vertrauen viel zu viele Senioren darauf, dass der Ehepartner oder die Kinder es schon richten werden, wenn sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Sie unterliegen damit einem verbreiteten Irrtum, denn das deutsche Gesetz hat Ehegatten und Angehörige nicht mit gesetzlicher Vertretungsmacht ausgestattet. [Anwalt.de]

Ein Bus war auf einen plötzlich vor ihm haltenden Pkw aufgefahren. Vor Gericht stritt man sich um die Frage, ob die verletzten Fahrgäste des Busses ihre Ansprüche an den Versicherer des Busses oder des PKW-Halters richten können. mehr ...[Versicherungsjournal.de]

rechtsanwalt-leisner.de - Der Versicherungsnehmer (VN) eines Privathaftpflichtversicherers hatte auf dem Grundstück seiner Eltern drei ca. 20 Meter hohe Pappeln mit einer Motorkettensäge umgesägt. Eine Pappel stürzte erschreckender Weise aufs Haus des Nachbarn und zerschlug ihm das Dach, den Schornstein, die Satellitenantenne und die Wäschespinne, alles in allem 7.181,75 Euro Schaden. Der Versicherer wollte nicht za… mehr[Jurablogs.de]

Im Tarifdschungel der privaten Zusatzpolicen findet sich kein Laie zurecht, so „Finanztest“. Die Zeitschrift hat die Ergebnisse ihrer neuesten Untersuchung vorgestellt. mehr ...[Versicherungsjournal.de]

Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach Möglichkeit seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Wer als berufstätiger zum Arzt muss hat damit gleich zwei Probleme: zeitnah beim Arzt einen Termin zu bekommen und diesen außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren.[Anwalt.de]

Ein Hinterbliebener, der in einer eingetragenen Partnerschaft mit einem Beamten gelebt hatte, erhob Anspruch auf Witwergeld. Der Fall wurde vor dem Verwaltungsgerichtshof entschieden. mehr ...[Versicherungsjournal.de]

Ein Arbeitnehmer war in der Kantine seines Arbeitgebers beim Mittagessen, als er auf Salatsauce ausrutsche und sich dabei verletzte. Der Arbeitnehmer wollte den Unfall als Arbeitsunfall anerkannt haben, die Unfallversicherung lehnte das aber ab.[Anwalt.de]

Verbringt man acht Stunden am Arbeitsplatz, wird es manchmal schwierig, seine Privattermine während der Woche zu erledigen. Doch was passiert, wenn man vormittags als Zeuge vor Gericht geladen wurde oder das Kind krank geworden und kein Babysitter erreichbar ist? In solchen Situationen kann man sich unter Umständen von der Arbeit freistellen lassen.[Anwalt.de]

Der Bundestag hat am 2. März 2012 neue Regeln verabschiedet, die das Unwesen der Abofallen im Internet bekämpfen sollen. Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr wird aber auch erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel haben. [Anwalt.de]

Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg zur Arztpraxis, so ist auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen.[VersicherungsJournal]

Fälle belegen: Einige Schaffner berechnen die Preise für Zugtickets offenbar willkürlich. Wie Kunden sicherstellen können, dass sie bei der Bahn nicht zuviel bezahlen müssen - und wann sie Geld zurückfordern können.[Handelsblatt]

Zahlreiche Menschen mit plötzlich schwer pflegebedürftigen Angehörigen machen meist zum ersten Mal im Leben überraschend Erfahrungen mit dem Betreuungsgericht. Ein weitverbreiteter Irrtum trägt dazu bei: Viele meinen, für plötzlich nicht mehr entscheidungsfähige Angehörige einfach handeln zu können. Dabei ist das ebenso wenig für den Ehegatten möglich wie für Vater, Mutter oder volljährige Kinder.[Anwalt.de]

Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für die ambulante Pflege sind seit Jahresbeginn leicht angehoben und die Pflegezeit für Angehörige neu geregelt worden. Doch ein Rundumschutz ist dies bei Weitem nicht. [VersicherungsJournal]

Wer studiert, braucht Geld. Ein Studentenjob bringt neben finanziellem Spielraum auch praktische Erfahrungen. Allerdings gibt es dabei einige Besonderheiten zu beachten, um am Ende nicht draufzuzahlen.[anwalt.de]

Kratzer und Beulen am eigenen Auto sind ärgerlich, aber zu verschmerzen. Ist jedoch bei der Rückgabe eines Mietwagens ein Schaden vorhanden, kann sich das schnell zu einem langwierigen Rechtsstreit ausdehnen.[Versicherungsbote]

Wechselt eine Bank den Kreditkartenanbieter und will die Karten austauschen, muss sie die Betroffenen vorher über ihre vertraglichen Rechte informieren. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zustimmen oder auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen werden.[Versicherungsbote]