Gesetzesänderungen im Mai 2018

  • Neue Personalausweise für im Ausland lebende Bürger sehen etwas anders aus.
  • Daten über die Hauptuntersuchungen müssen Prüfstellen künftig dem Fahrzeugzentralregister mitteilen.
  • 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz gekippt. Ab 25. Mai kommt die Neufassung, die auch die zentrale Rolle des Bundeskriminalamts stärken soll.
  • Das BKA kann aufgrund des Fluggastdatengesetzes künftig auch auf zahlreiche Daten von Flugpassagieren zugreifen.
  • Durch die Datenschutzgrundverordnung gilt ein EU-weit einheitlicher Datenschutz, der mit neuen Rechten und Pflichten viel umfassender ist als bisher.

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