Der Juli bringt eine Fülle neuer Regelungen. Der Unterhaltsvorschuss wird erheblich ausgeweitet. Auch die Vorratsdatenspeicherung sollte am Samstag starten, wurde am Mittwoch aber überraschend von der Bundesnetzagentur gestoppt. Rentner können mehr hinzuverdienen und erhalten mehr Rente. SIM-Karten gibt es nur noch mit Ausweis. Bei Hartz IV gibt es wieder einige Änderungen. Allgemein steigen die Pfändungsfreigrenzen, wodurch Schuldnern mehr Geld zum Leben bleibt. Prostitution wird stark reglementiert: Beim Sex mit Prostituierten ohne Kondom droht ab Juli unter anderem ein Bußgeld. Vielen Spielhallen droht durch ein neues Glücksspielrecht das Aus. Außerdem wurde das Strafrecht insbesondere für extremistische Täter verschärft.
Unterhaltsvorschuss ausgeweitet
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