Viola SingerAktuelles
Gesetzesänderungen im Mai 2018
Neue Personalausweise für im Ausland lebende Bürger sehen etwas anders aus. Daten über die Hauptuntersuchungen müssen Prüfstellen künftig dem Fahrzeugzentralregister mitteilen. 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz gekippt. Ab 25. Mai kommt die Neufassung, die auch die zentrale Rolle des Bundeskriminalamts stärken soll. Das BKA kann aufgrund des Fluggastdatengesetzes künftig auch auf zahlreiche Daten von Flugpassagieren zugreifen. Durch die Datenschutzgrundverordnung gilt ein ...